Insolvenzverschleppung und nicht gezahlte Löhne Oktober 2016

Wird Lohn ausbezahlt, so müssen auch die dafür anfallenden Lohnnebenkosten bezahlt werden, sonst kann es z.B. zur Haftung des Geschäftsführers für nichteinbringliche Abgaben kommen.

Nun hat der VwGH entschieden, dass nicht nur die unterkollektivvertragliche Einstufung, sondern auch die (teilweise) Nichtauszahlung von Löhnen infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten Lohn- und Sozialdumping darstellen und entsprechend strafbar sein kann. Dies hängt von seinem Verschulden ab.

Noch wichtiger als bereits bisher ist es daher, eine Insolvenz nicht unnötig zu verzögern!

Die Nutzung der 60-Tage-Frist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist kein Freibrief für Untätigkeit. Werden keine Sanierungsversuche unternommen, so stellt eine Nichtauszahlung der Löhne bei einer späteren Insolvenz Verschulden dar, welches zur Strafbarkeit nach Lohn- u. Sozialdumping führt.

Die Mindeststrafe pro Arbeitnehmer beträgt € 1.000,-. Ist die Strafe nicht einbringlich (wovon auszugehen ist), ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Weiterwurschteln kann daher gefährlich werden.

Gruber Ulrike